AGB - E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop und in unseren HAMMER Fachmärkten geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Hammer System Management GmbH1, HRB 9592;

HAMMER E-Commerce GmbH2, HRB 10148;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG Nord3, HRA 3229;

HAMMER Fachmärkte für Heimausstattung GmbH & Co. KG Ost4, HRA 8757;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG West5, HRA 3230;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG Süd-West6, HRA 2791;

HK Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG7, HRA 3176;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betrieb-KG Vechta8, HRA 2634;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Wolfenbüttel9, HRA 3326;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Tangermünde10, HRA 3099;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Wesel11, HRA 2896;

jeweils registriert beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, ansässig in der Oehrkstraße 1, 32457 Porta Westfalica und vertreten durch die Geschäftsführer Carolin Neffe1-11, Christoph Wackerbauer1-11, Stefan Heithecker1-11, Heiko Lewandowski-Rothe2, Jens Oehler1,3-11, Martin Pieper1,3-11, Thomas König1,3-11 und Ralf Eser1,3-11, Telefon: 05731 / 765 – 0, Telefax: 05731 / 765 – 320, Email: info@hammer-zuhause.de und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

4. Abweichende von Ihnen gestellte Bedingungen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II. Vertragsschluss und Widerruf

1. Bestellungen über unseren online-shop und unsere telefonische Bestellhotline

1.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

1.2 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

1.3 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. „jetzt reservieren“ oder einer fernmündlichen Erklärung gegenüber einem unserer Bestellhotline-Mitarbeiter geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsabschuss ab (Bestellung). Sie sind an die Bestellung über die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 2. bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

1.4 Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop oder unsere Bestellhotline abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine rechtsverbindliche Annahme Ihrer Bestellung. Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere Annahme, die entweder durch die Lieferung des/der bestellten Artikel oder die Ihrer Bestellung folgenden Zahlungsaufforderung erfolgen kann.

1.5 Bestellungen sind nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich.

1.6 Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware(n) nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

1.7 Widerrufsrecht

1.7.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Bestellungen über unseren online-shop oder unsere Bestellhotline ein Widerrufsrecht zu.

1.7.2 Kein Widerrufsrecht steht Ihnen zu, wenn und insoweit der mit uns geschlossene Vertrag die Lieferung nicht vorgefertigter Waren zum Inhalt hat, für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl und Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies betrifft beispielhaft – aber nicht ausschließlich - nach Ihren Vorgaben zugeschnittene oder bearbeitete Gardinen, Bodenbeläge, die von der Rolle zugeschnitten werden, Betten und Möbel, deren Maße von Ihnen vorgegeben sind und Markisen mit einer von Ihnen vorgegebenen Breite und Länge. Das Gleiche gilt bei Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

1.7.3 Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen aus dieser Belehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mailadresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur

Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Hammer E-Commerce GmbH, Kundenservice, Oehrkstraße 1, 32457 Porta Westfalica, Telefon: 05731 / 765 – 432, info@hammer-zuhause.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) /erhalten am (*) ______________________/______________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________

Datum ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

1.7.4 Rücksendungen von paketfähigen Waren sind an die folgende Adresse zu richten: Hammer E-Commerce GmbH c/o Schlau Logistik GmbH, Retourenabteilung, Rostocker Straße 5, 14641 Wustermark. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, soweit nicht ein frankierter Retourenschein durch uns bereitgestellt wird. Nicht paketfähige Waren werden von uns bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Abholung tragen Sie in Höhe von EUR 89,99.

2. Einkäufe und Bestellungen an Ihrem Wohnort

2.1 Kommt der mit uns geschlossene Vertrag über die Lieferung von Waren und/oder Erbringung handwerklicher Leistungen an Ihrem Wohnort zustande, gelten die unter vorstehenden Ziffern 1.7.1 bis 1.7.4 entsprechend.

2.2 Möchten Sie, dass wir mit der Ausführung handwerklicher Leistungen beginnen, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist, gilt das Folgende:

2.2.1 Sie sind durch diese AGB darüber belehrt worden, dass Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht;

2.2.2 Sie verlieren Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns;

2.2.3 Bei einem Widerruf vor vollständiger Vertragserfüllung durch uns den Vertrag haben Sie für die bis zu Ihrem Widerruf erbrachten Leistungen Wertersatz zu leisten.

3. Einkäufe und Bestellungen in unseren Fachmärkten

3.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir liefern auf Wunsch die Ware aus, montieren diese und erbringen sonstige Serviceleistungen. Diese Zusatzleistungen sind gesondert zu den hierfür vereinbarten Konditionen zu vergüten.

3.2 Kauf- und Werkverträge kommen in unseren Fachmärkten an der Kasse durch Ihre Vorlage von Waren an der Kasse (Angebot) und die Entgegennahme des Kaufpreises durch uns in Bar oder Kartenzahlung (Annahme) oder durch Ihre Bestellung von Waren und/oder Werkleistungen bei einem unserer vor Ort tätigen Fachberater/Verkäufer (Angebot) und unsere daraufhin erklärte Auftragsbestätigung (Annahme) zustande.

III. Lieferung und Click&Collect

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten.

2. Die Lieferfrist für die einzelnen von Ihnen über unseren online-shop oder unsere Bestellhotline bestellten Waren können Sie den jeweiligen Artikelangaben auf www.hammer-zuhause.de entnehmen. Sie beginnt vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 4. mit dem Vertragsschluss zu laufen. Wir werden Ihnen diese zusätzlich mit unserer Bestellbestätigung mitteilen.

3. Teilweise können über unseren online-shop oder unsere Bestellhotline erfolgte Bestellungen so abgewickelt werden, dass die von Ihnen in unserem online-shop ausgewählten und bestellten Waren nicht von uns geliefert, sondern ohne Anfallen von Lieferkosten von Ihnen bei einem unserer Fachmärkte abgeholt werden (click&collect). Sie haben jedoch keinen Anspruch auf diese Art der Abwicklung eines Kaufvertrags und wir behalten uns ausdrücklich vor, sie Ihnen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Einzelfall anzubieten oder auszuschließen.

4. Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind in beiden Fällen grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis zur Bordsteinkante verpflichtet.

5. Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen und Aktionen

1. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Bei einem Kauf und einer Bestellung in einem unserer Fachmärkte oder über unsere Bestellhotline gelten die dort ausgewiesenen oder von unseren Mitarbeitern mitgeteilten Preise. Bei einer Bestellung über unseren online-shop gelten die auf www.hammer-zuhause.de für die jeweilige Waren angegebenen Preise und Lieferkosten.

2. Unsere Rechnungsforderungen werden grundsätzlich mit Vertragsschluss gemäß vorstehender Ziffer II. fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Bei Abschluss eines Werkvertrags richtet sich die Fälligkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Bei Bestellungen über unseren online-Shop bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Kreditkarte, Rechnung und Einlösen von DeutschlandCard-Punkten (vgl. hierzu weiter nachstehende Ziffer 3.3 an. Bei Bestellungen über unsere Bestellhotline bieten wir die Zahlungsmöglichkeit Rechnung an, behalten uns jedoch für jeden Einzelfall eine Vorkassezahlung gemäß nachstehender Ziffer IV., 4. vor. Bei Bestellungen in einem unserer Märkte bieten wir Ihnen die Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung, EC-Karte(Maestro), und Rechnung an. Im Fall eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Karte(Maestro) werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

3.1 Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Die tatsächliche Belastung Ihres Paypal-Kontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Zahlung über PayPal autorisiert haben.

3.2 Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe Ihrer Bestellung der Betrag auf Ihrer Kreditkarte reserviert (sog. Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem wir die von Ihnen bestellte Ware aus unserem Lagerbestand für Sie separiert und für den Versand an Sie vorbereitet haben.

3.3 Die Zahlung durch das Einlösen von DeutschlandCard-Punkten ist nur möglich, wenn Sie am Programm der DeutschlandCard teilnehmen. Sofern Sie Ihren Einkauf ganz oder teilweise mit DeutschlandCard-Punkten begleichen möchte, wird von uns zunächst geprüft, ob das bei der DeutschlandCard geführte Punktekonto ein Guthaben von mindestens 100 Punkten aufweist.

Weist das Punktekonto einen Stand von weniger als 100 Punkten auf, ist eine Einlösung von Punkten nicht zulässig. Dieser Wert von 100 Punkten pro Kauf/Bestellung gilt zugleich auch als Mindestschwelle für die Einlösung von Punkten je Einkauf/Bestellung. Ist der Warenwert rechnerisch geringer als der Wert von 100 Punkten, so können deren Kauf kein DeutschlandCard-Punkte eingelöst werden. Jeder DeutschlandCard-Punkt hat rechnerisch einen Wert von 0,01 € („1 Euro-Cent“). Ist der Warenwert größer als 100 Punkte und kann die Besteller/der Kauf nicht vollständig durch das Punktekonto beglichen werden, so sind Sie berechtigt, die auf Ihrem DeutschlandCard-Punktekonto vorhandenen Punkte ganz oder teilweise (mindestens aber 100 Punkte) einlösen. Der verbleibende restliche Kaufpreis ist von Ihnen sodann separat in Geld zu begleichen. Eingelöste Punkte werden Ihrem bei der DeutschlandCard geführten Punktekonto belastet. Bei Einlösung von DeutschlandCard-Punkten gelten die Teilnahmebedingungen der DeutschlandCard GmbH. Die jeweils gültigen Teilnahmebedingungen, welche Sie als Nutzer von DeutschlandCard im Verhältnis zu DeutschlandCard GmbH zustimmen müssen, sind unter www.deutschlandcard.de abrufbar.

3.4 Aktionsangebote und Couponaktionen von Fachmärkten gelten nicht für die in unserem online-shop und über unsere Bestellhotline erhältlichen Waren ausschließlich dann, wenn die Hammer E-Commerce GmbH an der jeweiligen Aktion ausdrücklich teilnimmt. Die Aktionsangebote und Couponaktionen die die Hammer E-Commerce GmbH für Warren anbietet, die über unseren online-shop und unsere Bestellhotline bestellt werden können, gelten in den einzelnen Fachmärkten nur dann, wenn diese ausdrücklich Ihre Teilnahme erklärt haben. Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie jeweils dort, wo sie im online-shop, durch unsere Mitarbeiter der Bestellhotline oder im Fachmarkt dargestellt werden.

3.5 Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

4. Bei Bestellungen mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, bei Bestellungen über unsere Bestellhotline und click&collect-Bestellungen behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des gesamten oder eins von uns bestimmten Teils des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist gemäß vorstehender Ziffer 2. mit Bezahlung des Vorkassebetrags.

5. Unbeschadet weiterer Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für eine Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 € (einschl. MwSt.) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

V. Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

2. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

3. Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. durch Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3. Verhalten Sie sich vertragswidrig, etwa durch Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Wir werden diese Rechte erst dann geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Sie sind bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Insoweit gilt das Folgende:

4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 4.1 zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

4.3 Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt und wir Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VII. Gewährleistung und Garantien

1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter und/oder von uns eingebauter Waren vorbehaltlich des Nachstehenden nach den bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Gesetzliche Mangelansprüche verjähren in zwei Jahren, wenn Sie bei privater Nutzung als Verbraucher kaufen. Für den Fall, dass die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Mangelansprüche in einem Jahr. Ausgenommen sind Mangelansprüche im Sinne der §§ 438 Abs.1 Nr. 2 b) und 634a Abs.1 Nr.2 BGB.

3. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

VIII. Haftung

1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), dies beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

IX. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem online-shop und unseren Werbemitteln veröffentlicht werden, eigene oder Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte durch Sie, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

X. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

2. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.hammer-zuhause.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherschlichtung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, nämlich Porta Westfalica. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Bei Streitigkeiten mit uns aus anderen als online geschlossenen Verträgen wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.